Der Staatsrat im politischen System der DDR (1960 – 1971) by Peter Joachim Lapp PDF

By Peter Joachim Lapp

ISBN-10: 3322886549

ISBN-13: 9783322886545

ISBN-10: 3531111671

ISBN-13: 9783531111674

Es ist sicherlich kein Zufall, daB die neue Verfassung der DDR yom 6. April 1968 den Artikel forty eight zum symboltrachtig postierten Zentralar tikel des staatlichen Organisationsgefliges wahlte. Ratte die Weimarer Verfassung mit den gesetzgeberischen Notstandsbefugnissen ihres be ruchtigten Artikel forty eight jenen Sprengsatz in das parlamentarische approach eingebaut, mit dessen Rilfe die Prasidialkabinette ermoglicht und die Parlamente aus dem politis chen EntscheidungsprozeB katapultiert wur den, so solI offenkundig Artikel forty eight der DDR-Verfassung demgegenuber unverbruchliche Geltungskraft des Gegenprinzips postulieren: "Die Volks kammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschran ken. " Und in Lenins Gefolgschaft - der in seiner beruhmten, 1917 erst mals publizierten Schrift "Staat und Revolution" die burgerlichen Parla mente verachtlich als "Schwatzbuden" abqualifizierte, denen das Prole tariat seine neuen arbeitenden, d. h. zugleich gesetzgebenden und voll ziehenden Vertretungskorperschaften entgegenstellen sollte - heiBt es weiter in Artikel forty eight der neuen Sozialistischen Verfassung: "Die Volks kammer verwirklicht in ihrer Tatigkeit den Grundsatz der Einheit von BeschluBfassung und Durchflihrung. " Die Botschaft kontrastiert allerdings mit der Realitat. Bereits 1954 hatte Bertold Brecht als systemkonformer Beobachter in vorsichtiger Doppeldeutigkeitgeseufzt: "Vielleicht machen wir zu wenig aus unserer Volkskammer. " Tatsachlich scheint die Volks kammer jenes deutsche Parlament zu sein, das bei seinen seltenen offent-. lichen Auftritten Lenins Epitheton den hochsten Tribut zollt: es prasentiert sich als eine "Schwatzbude" ohne echte Entscheidungsmacht. Die Entwicklung hierzu struggle bereits mit der alten Verfassung ermoglicht.

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Obwohl die lahresabschliisse von Banken - insbesondere die der grofien Univer salbanken -in der deutschen Offentlichkeit alljahrlich besondere Beachtung finden und eine wichtige Informationsgrundlage fiir die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Banken darstellen, wird die examine der lahresabschliisse deutscher Universalbanken in der betriebswirtschaftlichen Literatur meist stiefmiitterlich behandelt.

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Es ist sicherlich kein Zufall, daB die neue Verfassung der DDR yom 6. April 1968 den Artikel forty eight zum symboltrachtig postierten Zentralar tikel des staatlichen Organisationsgefliges wahlte. Ratte die Weimarer Verfassung mit den gesetzgeberischen Notstandsbefugnissen ihres be ruchtigten Artikel forty eight jenen Sprengsatz in das parlamentarische method eingebaut, mit dessen Rilfe die Prasidialkabinette ermoglicht und die Parlamente aus dem politis chen EntscheidungsprozeB katapultiert wur den, so solI offenkundig Artikel forty eight der DDR-Verfassung demgegenuber unverbruchliche Geltungskraft des Gegenprinzips postulieren: "Die Volks kammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der Deutschen Demokratischen Republik.

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Volksvertretungen sieht die sozialistische Verfassungslehre als Einheit:(103) "Jede dieser Volksvertretungen ist Bestandteil des Gesamtsystems der Volksvertretungen von der Volkskammer bis zu jeder Gemeindevertretung und nimmt in dies em System einen bestimmten Platz ein. "(104) Gema/3 Art. 81 Abs. 2 DDV 1968 entscheiden die artl. Volksvertretungen "in eigener Verantwortung uber aIle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Burger betreffen". Der "demokratische Zentralismus bewirkt" jedoch, da/3 diese artliche Ausubung der politischen Macht durch die "Werktatigen" nicht autark und isoliert vom geseIlschaftlichen Ganzen erfolgt.

Die fUhrende Rolle der Partei ist ein Wesensmerkmal der Wahlen. (65) Dabei wird im Anschlu13 an Lenin hervorgehoben, "da13 die Wahlfrage keine Kardinalfrage, sondern eine Sonderfrage der Diktatur des Proletariats ist". (66) DDR-Staatsrechtler halt en es fUr einen "Trugschlu13, allein aus Wahlen und Wahlergebnissen die Legitimitat der Staatsmachtverhaltnisse abzuleiten. "(67) "Die Wahl im Sozialismus ... ist ... nicht eine arithmetische, im Wahlergebnis zusammengefa13te Summe abgegebener Stimmen, sondern eine gesellschaftliche Aktion, in der die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei gefUhrten Werktatigen aus ihren Reihen ihre Staatsmachtorgane bilden.

106) Der StR- Vorsitzende bemtihte sich im Jahre 1961 selbst, den Kontakt zu den ortl. Volksvertretungen herzustellen. 3 sich hier tiber die anstehenden Probleme unterrichten. Nachdem eine ganze Serie von Beratungen mit Beteiligung von Mitgliedern des StR und des Ministerrats stattgefunden hatten, wurde auf der 9. 3 des StR zu diesem Sachbereich fUhrte. Die Verbindung zwischen den ortlichen und zentralen Organen des Staates stellt seit 1964 ein "Minister fUr die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisrate" (107) sieher, der zwar nicht tiber ein eigenes Ministerium verfUgt, dem aber zwei Stellvertreter zur Seite stehen.

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